Wir zahlen nicht für eure Kriege - für eine zivile Zeitenwende!

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nun im 5. Monat, und ein Ende ist nicht in Sicht. Täglich sterben hunderte junger Männer auf beiden Seiten, denen nicht gesagt worden ist, was sie erwartet oder die nicht die Möglichkeit hatten, auszureisen oder den Kriegsdienst zu verweigern. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Wir hier gehören zu den 75% unserer Bevölkerung, die nicht glauben, dass dieser Krieg militärisch gewonnen werden kann. Mit ihnen sagen wir: Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden, weiteres Blutvergießen muss verhindert und nicht noch Öl ins Feuer gegossen werden durch Lieferung immer schwerer Waffen. Mit Öl löscht man kein Feuer!

Statt dass die europäischen Regierungen alles auf diplomatische Lösungen setzen, z.B. auf den italienischen Friedensplan oder Kompromisslinien, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj im März skizziert hat, werden die Kriegsziele immer unklarer. Geht es um einen militärischen Sieg der Ukraine? Um die Ruinierung Russlands oder gar einen Regimechange in Russland? Das ist die Militärlogik, die auch die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Libyen bestimmt hat und alle drei Länder im Chaos zurückgelassen hat. Gegen diese Logik stehen wir heute hier.

1914 glaubten europäische Regierungen, allen voran die deutsche, dass Konflikte militärisch zu lösen sind. Nach der Urkatastrophe mit über 4 Jahren Gemetzel und 17 Millionen Toten sagten die Sieger, Deutschland muss so geschwächt werden, dass es nicht mehr Krieg führen kann. So hören wir es ja heute auch im Blick auf Russland. Diese Militärlogik hat in Deutschland diejenigen gestärkt, die bis 1933 alles daran gesetzt haben, für die nächste Katastrophe zu rüsten. Wir glauben nicht, dass eine solche Kriegslogik heute das Regime in Russland schwächt, sondern seine Militaristen stärkt.

Die Antwort der Bundesregierung und der großen Mehrheit von Bundestag und Bundesrat auf die russische Aggression ist ein horrendes Rüstungsprogramm für die Bundeswehr, 100 Milliarden Schulden, die in orwellscher Sprache „Sondervermögen“ genannt werden. Es ist ein gigantisches Förderprogramm für die Rüstungsindustrie, deren Aktienkurse durch die Decke gehen. Angefangen von F35-Atombombern für die atomare Teilhabe unseres Landes an der Atomkriegsfähigkeit. Und das, obwohl der Bundestag vor 12 Jahren fraktionsübergreifend den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat. Wir wollen den Abzug immer noch.

Dieses Rüstungsschuldenprogramm hat nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun und nichts mit einer Zeitenwende, sondern entspringt der alten Kriegslogik des römischen Imperiums. „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Seit mehr als 2000 Jahren hat dies Krieg gebracht. Wir brauchen unsere Ressourcen für das Überleben der Menschheit, damit das Klima nicht kippt, Länder bewohnbar bleiben, Menschen nicht flüchten müssen oder heute schon verhungern. Dieses Rüstungsprogramm ist ein Missbrauch des Umgangs mit unseren Ressourcen. Es ist epochale Verantwortungslosigkeit.

Was tun wir denen an, denen wir eine militarisierte Welt hinterlassen und auch noch die Rüstungsschulden aufbürden! Schon jetzt sagt der Gesundheitsminister: Wir haben kein Geld mehr für kostenlose Corona-Schnelltests. Und VENRO, der Zusammenschluss der Entwicklungsorganisationen, beklagte am Donnerstag, dass im Bundehaushalt geplant ist, beim Zivilen Friedensdienst zu kürzen, sowie 200 Millionen für humanitäre Hilfe. In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2023 sind sogar massive Kürzungen von bis zu 25% im Entwicklungsetat geplant. Gespart wird bei den Ärmsten der Armen. Das ist nicht der Frieden, den wir wollen.

Wir wollen, dass endlich alle diplomatischen und politischen Energien eingesetzt werden, dass es einen Waffenstillstand gib und das Töten unverzüglich beendet wird, dass alles getan wird für eine zukünftigen Sicherheitsordnung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir stehen nicht für die Pax Romana. Ich stehe für die Pax Christi: „Tu das Schwert weg. Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.“ (Mt 26,52). Ich danke euch.

Odilo Metzler

Hier finden Sie die Rede von Odilo Metzler zur Friedenskundgebung als pdf zum Download. Reichen Sie sie gerne an Interessierte in Ihrem Umfeld weiter.